Aufsichtsbehörde Baden Württemberg zieht Zwischenbilanz zur schulischen Nutzung von Plattformen

In einer Pressemeldung vom 28.09.2022 mit dem Titel „Schulen auf dem Weg zu datenschutzfreundlichen Lösungen“ gibt der LfDI Baden Württemberg Informationen zum aktuellen Stand der Nutzung von Microsoft 365 an Schulen im Bundesland. Demnach lagen der Aufsichtsbehörde im Zusammenhang mit der Nutzung von Microsoft 365 insgesamt 40 Beschwerden vor. Alle Schulen wurden daraufhin vom LfDI angeschrieben mit der Aufforderung, den „datenschutzkonformen Betrieb der Software nachzuweisen.“ 31 dieser Schulen meldeten der Aufsichtsbehörde die Umstellung des Systems zurück bzw. die Absicht, eine Umstellung bis spätestens zum Ende des aktuellen Schulhalbjahres vorzunehmen. Von diesen Schulen erwartet die Aufsichtsbehörde eine konsequente Umsetzung der vorgelegten Pläne. „Die übrigen Schulen“, das dürfte die restlichen 9 Schulen, „unterstützt der LfDI aktuell auf dem Weg zu datenschutzfreundlichen Lösungen und berät sie weiterhin intensiv.“ Als Ergebnis musste die Aufsichtsbehörde bisher keine Anordnungen gegenüber den betroffenen Schulen aussprechen. Den anderen Schulen in Baden Württemberg, die Microsoft 365 nutzen, bei denen es bisher auch keine Beschwerden gab, „empfiehlt der LfDI dringend, ihre datenschutzrechtlichen Nachweispflichten zu beachten und dort, wo keine sichere Nachweisführung möglich ist, die Umstellung auf datenschutzkonforme Systeme zu forcieren.“ Weiteren konkreten Beschwerden über die Nutzung von Microsoft 365 an Schulen wird die Aufsichtsbehörde nachgehen und „in bekannter Weise aufklären, beraten und – wo nötig – datenschutzkonforme Zustände herstellen.“

Bewertung

Die Aufsichtsbehörde Baden Württemberg setzt ihr Vorhaben, Microsoft 365 aus den, Schulen zu drängen, konsequent um. Auch wenn Schulen, die bisher nicht von Beschwerden von betroffen sind, noch nicht direkt auf der Aufsichtsbehörde kontaktiert worden sind, so wird aus dieser Pressemeldung deutlich, dass sie zunehmend unter Druck stehen, zu handeln. Der Hinweis, dass die Aufsichtsbehörde weiteren Beschwerden über die Nutzung von Microsoft 365 an Schulen nachgehen wird, liest sich schon beinahe wie ein Aufruf an Schüler, Lehrkräfte und Eltern, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren. Schulen, die bisher noch nicht von der Aufsichtsbehörde kontaktiert wurden und die Plattform weiter nutzen möchten, können nur hoffen, dass Microsoft schnell genug Anpassungen vornimmt, welche die Bedenken der Aufsichtsbehörden ausräumen. Sollte das Ergebnis der Beratungen des Arbeitskreises der Aufsichtsbehörden mit Microsoft zu einem positiven Ergebnis kommen, bleibt abzuwarten, ob diese Einschätzung auf von der Aufsichtsbehörde Baden Württemberg geteilt wird und die Haltung bezüglich einer Nutzung von Microsoft 365 verändert.