Wie der Fachanwalt Stefan Hessel auf LinkedIn unter dem Titel Digitalisierung ausgebremst: VG Köln kippt „Digital-only“-Verfahren berichtet, stellte das Verwaltungsgericht Köln mit seinem Urteil vom 23.04.2026 (Az. 25 K 5521/23) fest, dass…
Schlagwort: Gericht
Bundespresseamt darf Social Media Auftritt der Bundesregierung betreiben – und Schulen?
Das Verwaltungsgericht Köln hat laut einem Bericht auf Heise Online vom 22.07.2025 entschieden (Az. 13 K 1419/23) und den Klagen des Bundespresseamtes und von Meta stattgegeben. Ausgangspunkt für den Fall war eine…
Beschluss des OVG NRW zum Google Workspace for Education Fall veröffentlicht
Unter dem Aktenzeichen 19 B 417/22 wurde jetzt der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 22.02.2023 zu einem Beschwerdeverfahren bezüglich des Einsatzes von Google Workspace for Education an einer Schule veröffentlicht. Das Dokument…
OLG Karlsruhe Entscheidung sorgt für verfehlte Euphorie
Hatte die Entscheidung der Vergabekammer Baden Württemberg im Juli 2022, in welcher der Einsatz einer Cloud-Lösung eines EU-Tochterunternehmens eines US-Anbieters als nicht datenschutzkonform eingestuft wurde, auch wenn diese die Daten ihrer Kunden…