Nachdem die vom Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im März an Schulleitungen des Bundeslandes verschickte Liste nun über Frag den Staat öffentlich geworden ist (siehe Aussagen der Thüringer Aufsichtsbehörde zu Plattformen und schulischer Nutzung), hat die Fraktion der Grünen diesbezüglich eine kleine Anfrage (MMD17-15578.pdf vom 11.11.2021) gestellt. Nach Einschätzung der Antragstellerin, Frau Sigrid Beer, bringt die Liste von Lutz Hasse für das Lehrpersonal in Thüringen eine „Planungssicherheit beim Einsatz digitaler Medien im Unterricht„. Frau Beer hält eine regelmäßig aktualisierte Black- und Whitelist, welche auf einer frei zugänglichen Plattform bundesweit zur Verfügung gestellt wird, für sinnvoll. In NRW vermisst Frau Beer eine der Thüringer Liste vergleichbare Liste. Deshalb richtet sie 5 Fragen an die Landesregierung. Dabei geht es ihr um eine Bewertung der Analyse von Apps und Plattformen für Schule durch die Thüringer Aufsichtsbehörde. Außerdem möchte Frau Beer wissen, ob und wie die Landesregierung die Ergebnisse der Thüringer Liste oder einer vergleichbaren eigenen Liste umsetzen wird. Versteckt darin ist die Frage, ob es eine derartige Liste in NRW überhaupt gibt. Wissen möchte das Mitglied des Landtags zudem, ob sich die Landesregierung für Einrichtung einer zentralen Stelle zur datenschutzrechtlichen Zertifizierung von Lernsoftware einsetzt und wie sie dazu steht, wenn eine solche Stelle die Form einer bundesweiten Zertifizierungsstelle hat. In der letzten Frage geht es um die konkreten Ergebnisse von durch das Land vorgenommenen Prüfungen von an Schulen zu Unterrichtszwecken eingesetzten Apps und Plattformen.
Die Landesregierung hat 4 Wochen Zeit, die kleine Anfrage zu beantworten. Eine Antwort sollte also noch im Dezember 2021 veröffentlicht werden.
Bewertung
Man darf gespannt sein, was die Antwort der Landesregierung ergibt – oder vielleicht doch nicht? Aus der Anfrage wird deutlich, dass die Landesregierung hier mehr oder weniger vorgeführt wird, Politik eben. Der Handlungsdruck auf die Landesregierung nimmt mit dieser Anfrage jedoch zu, denn auch die LDI NRW hatte sich gegenüber Westpol bereits in eine vergleichbare Richtung geäußert, indem sie eine verpflichtende Zertifizierung forderte und die Politik in der Pflicht sieht (siehe Zerforschung hat sich Learnu vorgenommen). Man darf also doch gespannt sein, ob die Landesregierung tätig wird.