Spätestens seit dem Misserfolg des Piloten zur Nutzung von Microsoft 365 an Berufsschulen in Baden Württemberg und Ankündigungen der Aufsichtsbehörde des Bundeslandes wie auch der von Rheinland Pfalz, Beschwerden von Betroffenen nachzugehen, herrscht an Schulen in NRW große Unsicherheit, wie es um die Zukunft der Nutzung von Plattformen wie Microsoft Teams, Microsoft 365, Google Workspace bestellt ist. Viele Schulen haben mit den in der Pandemie zuverlässig verfügbaren Plattformen der großen US Anbieter gute Erfahrungen gemacht und sich darin mit Aufwand eingerichtet. Für die Rheinische Post war das u.A. Anlass, bei der Landedatenschutzbeauftragten, Frau Bettina Gayk, nachzuhören, wie sie die Situation einschätzt. In einem Beitrag vom 15.10.2021 mit dem Titel „Schulen in NRW können weiterhin auf eigene Lernplattformen setzen“ (€) erfährt man, dass die Aufsichtbehörde den Schulen eine Nutzung von anderen Lernplattformen wie MS Teams weiterhin zugesteht. Bei der Aufsichtsbehörde ist man sich bewusst, dass die Dinge sich entwickeln und Microsoft Anpassungen vornimmt. Da ein Ergebnis und die Dauer der Anpassungen noch nicht absehbar seien, hält man es nicht für sachgerecht, Schulen den konkreten Einsatz zu untersagen. Auch der Landesregierung ist der Sachverhalt klar. Deshalb hat, laut Rheinischer Post, die Schulministerin im Schulausschuss angekündigt, die Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk werde die Anbieter auf Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben überprüfen. Auch die Aufsichtsbehörde sieht in den Landesplattformen der Logineo NRW Familie für Schulen die erste Wahl. Aktuell, so erfährt man, gebe es Gespräche zwischen Microsoft und einer Arbeitsgruppe der Aufsichtsbehörden unter Federführung von Brandenburg und Bayern. Außerdem sei Microsoft dabei, eine europäische Cloud einzurichten und entsprechendes Servicepersonal in die EU zu holen, so dass zukünftig keine Zugriffe aus den USA mehr erforderlich seien. Den Äußerungen der Aufsichtsbehörde NRW nach sind in den Gesprächen mit Microsoft auch die Auftragsverarbeitung und eine ausreichende Transparenz gegenüber dem Auftraggeber ein Thema.
Bewertung
Die im Beitrag der RP wiedergegebenen Aussagen der LDI NRW bestätigen den Eindruck, der sich sowohl aus dem 26. Tätigkeitsbericht der Aufsichtsbehörde als auch anderen Äußerungen ergibt. Unter der Führung von Bettina Gayk als neuer LDI NRW lässt die Aufsichtsbehörde Augenmaß erkennen. Man weiß um die datenschutzrechtliche Problematik, welche sich mit einer schulischen Nutzung von Microsoft 365 und Teams sowie vergleichbaren Plattformen für Schulen ergibt. Man möchte es aber vermeiden, eine Nutzung vorschnell zu untersagen, da man die Bemühungen von Microsoft anerkennt und sich im Klaren ist, dass die erforderlichen Anpassungen Zeit benötigen. Das lässt hoffen. Von Seiten des Schulministeriums hört man hingegen neue Töne. Während man dort bisher einfach nur auf die Aussagen der LDI NRW verwies und deren Nicht-Empfehlung, hat man jetzt eine datenschutzrechliche Prüfung der von den Schulen genutzten Plattformen in Auftrag gegeben. Das meint natürlich vor allem Plattformen von US Anbietern