3 thoughts on “NRW – Verordnung zur Änderung von VO-DV I & II verabschiedet

  1. Hallo Dirk,
    in der neuen VO-DV I, Anlage1, Abschnitt A wird unter 1.4 Erreichbarkeit nun eine schulische E-Mail-Adresse aufgeführt. Ergibt sich daraus, dass die Schule den SchülerInnen ohne Einwilligung eine E-Mail-Adresse mit Klarnamen im IT-System zuweisen darf? Würde mich über deine Einschätzung freuen:

    1. Die Zulässigkeit der Verarbeitung einer schulischen E-Mail Adresse ist so neu nicht. Sie wurde bereits mit durch Verordnung vom 9. Februar 2017 eingeführt. Die Schule darf also eine schulische E-Mail Adresse für jede Schülerin und jeden Schüler erstellen und verarbeiten. Das schließt auch, die Zuweisung einer solchen in einer Plattform wie beispielsweise Logineo NRW LMS ein. Eine schulische E-Mail Adresse ist so nutzbar, um Nutzerkonten in einer Plattform wie Logineo NRW LMS zu erstellen. Anders sieht es hingegen mit der Nutzung dieser E-Mail Adresse durch die Schülerinnen und Schüler aus. Momentan gibt es noch keine Rechtsgrundlage, mit welcher Schülerinnen und Schüler verpflichtet werden können, eine schulische E-Mail Adresse zum Abruf von E-Mails zu nutzen. Das sollte sich allerdings mit der Neufassung des Schulgesetzes NRW ändern, wenn Schulen auch personenbezogene Daten im Rahmen der Nutzung einer Arbeits- und Kommunikationsplattform verarbeiten dürfen und diese Plattform verpflichtend eingeführt wird. Bei Logineo NRW ist die verpflichtende Nutzung einer schulischen E-Mail Adresse momentan aufgrund der mitbestimmten Dienstvereinbarung, die eine Einwilligung in die Datenverarbeitung vorsieht, nicht möglich.

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