Videoüberwachung ist an vielen Schulen ein Thema. Oftmals installieren Schulträger Videokameras, um Bereiche des Gebäudes und des Außengeländes zu überwachen. Wie der LfDI Rheinland-Pfalz in seinem 33. Tätigkeitsbericht berichtet, erreichte ihn die Beschwerde eines Vaters, der aus einer Äußerung des Hausmeisters der Schule gegenüber seiner Tochter zu dem Schluss gekommen war, dass es eine heimliche Videoüberwachung des Schulgeländes gibt. Die Schule teilte dem Landedatenschutzbeauftragten mit, dass es tatsächlich Überwachungskameras an der Schule gebe, diese jedoch nur die private Wohnung des Hausmeisters des Hausmeisters auf dem Schulgebäude erfasse und dieser Bereich sei nicht öffentlich. Dieser Einschätzung schloss sich der LfDI nicht an, da der private Bereich des Hausmeisters vom öffentlichen Schulgelände nur schwierig abzugrenzen war. Der Hausmeister erhielt vom LfDI den Hinweis, dass „Kameras, die öffentliche Bereiche wie Schulen und Kitas aufnehmen – zum Beispiel zur Vandalismusprävention –, […] nur außerhalb der Schul- oder Betriebszeiten aktiviert werden [sollen]. Auch während schulischer Abendveranstaltungen müssen solche Systeme deaktiviert werden. Unabhängig davon, ob es sich um Kameras in öffentlichen oder privaten Bereichen handelt, besteht eine Kennzeichnungspflicht durch das Anbringen entsprechender Hinweisschilder.
Bewertung
Aufsichtsbehörden beschäftigen sich regelmäßig mit dem Thema Videoüberwachung. Anlass sind dabei fast immer Beschwerden von Betroffenen. Bringt ein Schulträger Überwachungskameras im Schulgebäude oder auf dem Schulgelände an, so dürfen diese während der Unterrichtszeiten und während anderer schulischer Veranstaltungen nicht aktiviert sein. Kameras dürfen nicht versteckt angebracht werden, sondern es muss durch entsprechende Schilder auf ihre Existenz hingewiesen werden. Die Aufsichtsbehörde NRW hat allgemeine Informationen zum Thema Videoüberwachung auf einer eigenen Seite bereitgestellt. Diese sind aber nicht speziell auf Schulen ausgelegt. In Niedersachsen hat die Aufsichtsbehörde 2024 eine Schrift Handreichung Videoüberwachung an Schulen veröffentlicht, die aber in ihren Inhalten nicht eins zu eins auf andere Bundesländer zu übertragen ist, da sie landesspezifische Rechtsvorgaben berücksichtigt. Auch aus Hessen gibt es eine Handreichung von 2022, Anforderungen für die Videoüberwachung an und in hessischen Schulen. Auch bei dieser Schrift sollte beachtet werden, dass sie auf hessisches Recht abstellt und deswegen nur eingeschränkt auf andere Bundesländer übertragbar ist. Gemein ist allerdings, dass eine Videoüberwachung öffentlicher Bereiche einer Schule, während der Unterrichtszeiten nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen bzw. für bestimmte Bereiche zulässig ist.