Bundesdatenschutzbeauftragter hält die Androhung von Bußgeldern gegen Schulen für rechtens

In einem Interview mit dem Handelsblatt vom 25.05.2021 mit dem Titel „Bundesdatenschützer Kelber wirft Spahn Versäumnisse beim digitalen Impfpass vor“ äußert sich der Bundesdatenschutzbeauftragte auch zum Thema Schulen. Die Androhung von Bußgeldern gegen Schulen hält er für gerechtfertigt, wenn Schulen unsichere Tools wie z.B. MS Teams oder Zoom einsetzen, obwohl sichere Tools zur Verfügung stehen. Mit „sicheren Tools“ dürfte er sich vor allem auf die vom jeweiligen Bundesland bereitgestellten Videokonferenz Plattformen beziehen und eventuell auch auf alternative Angebote deutscher oder europäischer Anbieter.

„Ich erinnere mich an einen Fall in Thüringen. Hier bin ich meinem Kollegen zu Seite gesprungen. Es ging darum, dass unsichere Tools eingesetzt wurden, obwohl auch sichere Tools zur Verfügung standen. In solchen Fällen halte ich es für gerechtfertigt, ein Bußgeld anzudrohen.“

In vielen Bundesländern gab es während des Distanzunterrichts Probleme mit den Landesplattformen, die vor allem durch fehlende Kapazitäten bedingt waren. Kelber sieht dieses als lösbar an, „Es ist ja keine Hexerei, dafür Kapazitäten in Serverfarmen anzumieten.“

Das drohende verordnete Ende der viel genutzten und sehr zuverlässigen Videokonferenz Plattform Microsoft Teams an vielen Schulen zum kommenden Schuljahr sieht Ulrich Kelber nicht als Problem. Es gäbe Alternativen und Microsoft könne sein Geschäftsmodell ändern.

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