LfDI BaWü im Podcast zu Microsoft 365

Im 10-minütigen Podcast von Data Agenda, Folge 1, vom 31.05.2021, geht es mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden Württemberg, Dr Brink, um die Folgen von Schrems II für die Nutzung von Bürosoftware wie MS Teams. Auch Schulen finden Erwähnung. Die beste Lösung ist immer, nach Alternativen zu suchen. Doch, was wenn es eine solche nicht gibt? Ein guter Schritt ist, wenn Dienstleister ihre Datenverarbeitung nach Europa verlagern.

Zur Frage nach Bußgeldern, gibt Dr Brink zur Auskunft, dass es bisher europaweit noch keine Bußgelder gebe. Doch es seien Verfahren im Gange. Er verwies dann auf aufsichtsbehördliche Auskunftsverfahren und Anordnungen. Bußgelder stehen eher an letzter Stelle, etwa wenn Verantwortliche Anordnungen nicht folgen.

Zum Thema Microsoft 365 erklärt Dr Brink knapp, dass trotz der im gemeinsam mit dem Kultusministerium und Microsoft durchgeführten Piloten genutzten sehr ausgeklügelten Version inakzeptable Risiken für die Rechte der Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte blieben, weswegen man von der Nutzung abgeraten und die Empfehlung ausgesprochen habe, nach Alternativen Ausschau zu halten. Brink betont, dass dieses nicht gleichbedeutend mit der Aussage sei, dass Microsoft generell nicht datenschutzkonform einsetzbar gewesen sei. In der Privatwirtschaft gälten darüber hinaus andere Rechtsgrundlagen, etwa Art. 6 Abs. 1 lit. f (berechtigtes Interesse)

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